Archiv für November 2013

Recht zu kommen – Recht zu bleiben

Unter dem Motto „Recht zu kommen – Recht zu bleiben“ zogen am Samstagmittag (16.11.2013) etwa 150 Demonstrant_innen duch die Innenstadt von Münster. Die „Antirassistische Initiative Münster“ hatte zu dieser Bleiberecht-Demonstration aufgerufen. In Redebeiträgen wurden unter anderem die katastrophalen Fluchtbedingungen thematisiert, die zuletzt selbst in den Massenmedien für einen Aufschrei gesorgt hatten. Doch die Katastrophe vor Lampedusa ist leider kein Einzelfall. Tagtäglich sterben Flüchtlinge vor den Grenzen Europas – in den letzten 25 Jahren haben um die 20.000 Geflüchtete, beim Versuch nach Europa zu gelangen, ihr Leben verloren. Es ist die grausame Konsequenz der abwehrenden europäischen Flüchtlingspolitik.

Frontex abschaffen

Eine Forderung der Demonstrant_innen war die Abschaffung von „Frontex“. Frontex bezeichnet die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ und war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie unter anderem Flüchtlingen auf offener See ihre Hilfe verweigerten. Drohungen die Schiffe zu zerstören, sollten diese nicht umkehren und der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, werden immer wieder von Zeug_innen bestätigt. Im Oktober 2013 gab der Frontex-Direktor zu, dass Frontex jährlich mehrmals Flüchtlingsboote im Mittelmeer abgedrängt und Flüchtlinge auch unter Androhung von Gewalt ohne Asylprüfungsverfahren abgeschoben hatte. Frontex steht für Menschenrechtsverletzungen und verteidigt mit unglaublichen Mitteln die Festung Europa.

Schaffung legaler Fluchtwege

Die Schaffung legaler Fluchtwege würde die Situation der aus Krieg und Armut Flüchtenden unbedingt verbessern. Solange der gesetzliche Rahmen der europäischen Außenländer Schiffer_innen als Schlepper_innen kriminalisiert, wenn sie in Seenot Geratenen helfen wollen, werden immer wieder Flüchtlinge auf der gefährlichen Reise sterben, weil ihnen die direkte Hilfe verweigert wird.

Elias Bierdel berichtet beispielsweise in Vorträgen von seinen eigenen Erfahrungen auf hoher See. Er war tätig auf einem „Hilfsschiff“ und wollte im Jahr 2004 verhungernde und verdurstende afrikanische Flüchtlinge an die rettende Küste Siziliens bringen. Die Einreise wurde ihnen verweigert und Elias Bierdel und eine weitere Person wurden wegen „Schlepperei“ inhaftiert.

Dublin II

Unter anderem ProAsyl kritisiert, dass das Dublin-System dazu geführt habe, dass die EU im Umgang mit Flüchtlingen zu einem Verschiebebahnhof geworden sei. Es habe sich ein regelrechter Wettbewerb zwischen den EU-Staaten darum entwickelt, wer die meisten Flüchtlinge an die Nachbarstaaten loswerde.

Die „Dublin II-Verordnung“ regelt, welcher Staat der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. „Jeder Asylbewerber, der in die EU einreist, hat grundsätzlich Anspruch auf nur ein Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union. Stellt zum Beispiel ein Flüchtling aus Tschetschenien in der Slowakei einen Asylantrag und wird er abgelehnt, kann er nicht einfach nach Deutschland weiterreisen und es erneut versuchen. Sein Asylantrag würde umgehend abgelehnt. Es sollen Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden.“ (Quelle: ProAsyl)

Einen umfangreichen Flyer zu Dublin II gibt es hier: (http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Broschueren_pdf/PRO_ASYL_Fluechtlinge_im_Verschiebebahnhof_EU.pdf)
Bedingungen in Deutschland

Auch die Geflüchteten, die es nach Deutschland geschafft haben, erwartet ein menschenunwürdiges Leben. Das Leben der Geflüchteten hier ist gekennzeichnet durch Ausgrenzung, Isolation, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht), Demütigung, Lagerunterbringung, Rassismus, Perspektivlosigkeit, rassistische Angriffe, Fremdbestimmung, Arbeitsverbote, Abschiebungen und Einschränkungen in der Handlungsfreiheit.

Zurück zur Demo

Die Demonstration am Samstag verlief seitens der Teilnehmer_innen friedlich. Dennoch fand die Lokalpresse peinliche Schlagzeilen hierzu. Weil der Demonstrationszug in der Innenstadt eine Karnevalsveranstaltung passierte, sprach man in dem Artikel „Demonstrationszug zur Prinzen-Proklamation“ (WN: http://www.wn.de/Muenster/Voellig-daneben-Demonstrationszug-zur-Prinzen-Proklamation )
von Folgendem: Dass die Demo genau zur Prinzen-Proklamation durch die Karnevalist_innen-Menge zog, sei „eine Fehlplanung der Polizei mit historischem Ausmaß“. Eine maßlose Übertreibung nicht nur im Hinblick darauf, dass hier eine Feier für ein paar Minuten verzögert wurde. Mit Sicherheit gibt es polizeibedingte Fehlplanungen mit historischem Ausmaß, aber davon darf hier nicht die Rede sein. Auch die Wichtigkeit, die einer solchen Feier im Vergleich zu einer Demonstration für Menschenrechte zuteil wird, ist beinahe Anstoß erregend.

Die Welt dreht sich nicht um die CDU

Auch der CDU-Kreisverband Münster nimmt Formulierungen in den Mund, die an Unverschämtheit kaum zu übertreffen sind (http://www.cdu-muenster.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=1300): Sie spricht von einem „erneuten Angriff auf münstersches Brauchtum von links“ und verlangt, dass „linke Gruppierungen traditionelle münstersche Feste und das Brauchtum der Stadt respektieren“ sollten. „Dass die Antifaschistische Linke am Samstag das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzten, um bürgerliches Brauchtum zu stören, sei nicht nur rücksichtslos, sondern geradezu eine Unverschämtheit.“

Abgesehen von der Tatsache, dass die Unterbrechung zu dem Zeitpunkt der Proklamation so nie geplant war, körperliche Angriffe von den Feiernden gegen Demonstrant_innen ausgingen und es sich wirklich nur um eine Unterbrechung von läppigen 3 Minuten handelte, sollte sich die CDU Münster bewusst sein, dass sich nicht alles um sie und ihr Brauchtum dreht. Während manche Narren feiern, gehen andere auf die Straße, um Menschenleben zu schützen und Lebensbedingungen zu verbessern – welch Unverschämtheit.

Nebenbei bemerkt: Eine Feiernde schlug einem Demonstranten ins Gesicht, ein anderer Feiernder entleerte sein volles Bier über mehreren Demonstrant_innen und auch die Stinkefinger und „Arschloch-Rufe“ waren nicht zu übersehen/-hören. Dennoch blieben alle Demonstrant_innen friedlich und zeigten sich unbeeindruckt.

Was hier der eigentliche Skandal ist, dürfte jedem Menschen klar sein. Und deshalb lauten unsere Forderungen weiterhin:

Bleiberecht für alle Geflüchteten!
Abschaffung von Frontex!
Gleiche Rechte für ALLE!
Globale Bewegungsfreiheit!

Antikapitalistischer Block bei der bundesweiten Demo gegen die IMK

Warum ein antikapitalistischer Block?

„Im Kapitalismus, einem auf Ausbeutung basierenden System, müssen die meisten Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen, da diese ihr einziges Kapital ist. Hierbei konkurrieren die Menschen zwangsweise miteinander. Der bürgerliche Staat hält diese menschenverachtende Konkurrenz mit seinem Gewaltmonopol aufrecht. Die, die nicht mitmachen dürfen, können oder wollen, werden schikaniert, unter Druck gesetzt und müssen auf gesellschaftliche Teilhabe verzichten.
Nur wer dem wirtschaftlichen Standort Deutschland nützt oder einen deutschen Pass besitzt, darf auch hier leben. Solche Vorraussetzungen gelten genauso für alle anderen Länder der EU. Menschen, die diesen Anforderungen vorgeblich nicht gerecht werden, werden an den Grenzen Europas abgefangen oder erleiden dort den Tod. Die Wenigen, denen es gelingt die Grenzen zu überwinden, werden sowohl vom Staat, als auch von der Mehrheitsgesellschaft drangsaliert.

Es ist sinnvoll, zum Beispiel für die Rechte von Geflüchteten zu kämpfen. Die Ursachen für diese Verhältnisse liegen jedoch im kapitalistischen System. Wer also für eine befreite Gesellschaft kämpft, muss den Kapitalismus bekämpfen.

Die IMK ist eines der Herrschaftsorgane, welches dem Staat dient, um sich zu organisieren und eben diese Verhältnisse zu zementieren.

Es ist an uns, unsere Stimmen zu erheben und unseren Protest nicht ungehört zu lassen. Mit der IMK wird es niemals einen Frieden für alle Menschen geben und mit uns wird es für die IMK keinen Frieden geben.“

Kein Frieden mit der IMK

Vom 04.-06.12.2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz statt, bei der sich die Innenminister der Bundesländer in einer Sicherheitszone treffen, um über Belange der inneren Sicherheit zu diskutieren und zu entscheiden.
Die IMK will beispielsweise Beschlüsse fassen, die die Geheimdienste nach dem strukturellen Versagen beim NSU mit noch weiteren Kompetenzen ausstattet. So soll ein gemeinsames Extremismusabwehr-Zentrum realisiert werden, welches die Polizei und den Geheimdienst eine neue, gemeinsame Handlungsbasis gibt, obwohl diese Verstrickung, die unglaublichen Kompetenzen und Privilegien der Ermittlungsbehörden, sowie unter anderem eine strukturell zu begründende Fehlerhaftigkeit bei den Ermittlungen den NSU erst ermöglichten.
Weiterhin geht es um Flüchtlingspolitik beziehungsweise der konkreten Gestaltung der Aufnahmen und Abschiebungen, sowie Unterbringung geflüchter Menschen.
So werden ohnehin schon rasstische Asylverfahren verschärft und lückenloser gemacht.
Gerade wo sich im Moment überall im Bundesgebiet eine rasstische Stimmung ausbreitet, Bürger_innen und Nazis gemeinsam marschieren und Asylant_innenheime wieder vermehrten Angriffen ausgesetzt sind, ist es als antirassistische Bewegung wichtig, sich an den Protesten gegen die IMK zu beteiligen, um die Asyldebatte nachhaltig zu prägen und die Täter_innen zu markieren.
Für die Wochen vor und während der IMK hat das Bündnis „Kein Frieden mit der IMK“ ein breites Programm aufgestellt, welches sich hier nachlesen lässt.
Beispielweise ist eine bundesweite Demo in Osnabrück am 30.11.2013 so wie eine kleinere Nachtanzdemo am 04.12.2013 geplant.
Neben verschiedenen Vorträgen bereichert auch eine Cryptoparty das Programm.
Weitere Infos, einen ausführlichen Aufruf und Material findet ihr hier.

„Es ist an uns unsere Stimmen zu erheben und unseren Protest nicht ungehört zu lassen. Mit der IMK wird es niemals einen Frieden für alle Menschen geben und mit uns wird es für die IMK keinen Frieden geben.“

Recht zu kommen – Recht zu bleiben

Auf­ruf der an­ti­ras­sis­ti­schen In­itia­ti­ve Müns­ter: In den letz­ten 25 Jah­ren haben um die 20.​000 Ge­flüch­te­te, beim Ver­such nach Eu­ro­pa zu ge­lan­gen, ihr Leben ver­lo­ren. Vor allem in den letz­ten Wo­chen be­rich­te­ten viele Me­di­en über das Ken­tern eines Boo­tes An­fang Ok­to­ber vor der ita­lie­ni­schen Insel Lam­pe­du­sa, bei dem es mehr als 400 Tote gab. Dass die­ses Un­glück keine Aus­nah­me war, son­dern seit vie­len Jah­ren eine trau­ri­ge Kon­se­quenz der ab­weh­ren­den eu­ro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik dar­stellt, gerät al­ler­dings we­ni­ger in den Blick. Die Gren­zen Eu­ro­pas wer­den mit­hil­fe der „Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex“ be­wacht und ohne Rück­sicht auf Men­schen­rech­te ver­tei­digt. Immer wie­der wer­den Boote auf das of­fe­ne Meer ab­ge­drängt und Men­schen in See­not nicht ge­ret­tet. Wir möch­ten auf diese men­schen­ver­ach­ten­de und mör­de­ri­sche Ab­schot­tungs­po­li­tik der EU auf­merk­sam ma­chen!

Auch die Ge­flüch­te­ten, die es nach Deutsch­land ge­schafft haben, er­war­tet ein men­schen­un­wür­di­ges Leben. Das Leben der Ge­flüch­te­ten hier ist ge­kenn­zeich­net durch Aus­gren­zung, Iso­la­ti­on, Ein­schrän­kun­gen der Be­we­gungs­frei­heit (Re­si­denz­pflicht), De­mü­ti­gung, La­ger­un­ter­brin­gung, Ras­sis­mus, Per­spek­tiv­lo­sig­keit, ras­sis­ti­sche An­grif­fe, Fremd­be­stim­mung, Ar­beits­ver­bo­te, Ab­schie­bun­gen und Ein­schrän­kun­gen in der Hand­lungs­frei­heit. Immer mehr Ge­flüch­te­te, non-​ci­ti­zens und Un­ter­stüt­zer_in­nen kämp­fen gegen diese un­trag­ba­ren Zu­stän­de. Auch wir un­ter­stüt­zen die For­de­run­gen der selbst­or­ga­ni­sier­ten Be­we­gung von Ge­flüch­te­ten in Deutsch­land und über­all.

Wir for­dern:
Blei­be­recht für ALLE!
Ab­schaf­fung von Fron­tex!
Glei­che Rech­te für ALLE!
Glo­ba­le Be­we­gungs­frei­heit!

Kommt zur De­mons­tra­ti­on am:
Sams­tag, 16. No­vem­ber 2013 um 12:00 Uhr
Treff­punkt: Stadt­haus I, Kle­men­stra­ße 10, Müns­ter