Archiv für Oktober 2013

Die „Schlacht um Wuppertal“ verloren

„Groß war von den Neonazis die „Schlacht um Wuppertal“ angekündigt worden – angemeldet von „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ als nationale Großdemonstration. Mit Liedern ala „Tränengasdusche“ von Makss Damage (alias Julian Fritsch) wurde die Stimmung angeheizt, das Motto: „Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände“. In dem besagten Mobi-Track „Tränengasdusche“ wird ganz unverhohlen zu Mord am politischen Gegner_Innen aufgerufen: „Wir machen weiter bis euer Blut in unsere Wupper fließt“.

Am 21.September 2013 mussten die Neonazis feststellen, dass ihre Mobilisierung nicht annähernd so viele potentielle Teilnehmer_Innen erreicht hat, wie sie sich wünschten. Statt den angekündigten 300, kamen lediglich ungefähr 150 Rechtsradikale nach Wuppertal. Und das war nicht die einzige Peinlichkeit: Die geplante Route konnte dank dem beherzten Einsatz von engagierten Bürger_Innen und gut organisierten Antifaschist_Innen nicht wie geplant eingehalten werden. Auf der Hälfte der Strecke war ein Weiterkommen der Demo, dank Blockaden nicht mehr möglich, weshalb sich die Neonazis auf den Heimweg machen sollten. Die Schmach, dieselbe Strecke wieder zurückzugehen, konnten einige Teilnehmer_Innen nicht ertragen und beschlossen eine spontane „Sitzblockade“ durchzuführen – dass diese Taktik keinerlei Veränderung brachte, dürfte schon im Vorhinein klar gewesen sein.

Die Zahl der Gegendemonstranten schätzte die Polizei auf etwa 1000 Personen, die mit effektiven Blockaden den Marsch der Faschist_Innen verhinderten.
Dass unter der Tränengasdusche keine Wunder wahr werden, durfte Makss Damage übrigens am eigenen Leib erfahren, als die Polizei Pfefferspray im Bahnhofgebäude gegen die Neonazis einsetzte. (Minute 20:30 im Video)

In Wuppertal kam es immer wieder zu Übergriffen gegen Antifaschist_Innen und Migrant_Innen. Die lokale Neonaziszene zeigte bisher vor allem in Wuppertal-Vohwinkel ein selbstsicheres und teilweise militantes Auftreten. Dass der Naziaufmarsch, der so großspurig angepriesen worden ist, nicht stattfinden konnte ist als äußerster Erfolg zu werten, der den Nazis in ihrer Hegemonie und in ihrer Selbstsicherheit schaden wird.

Das war der Wahlkampf von Rechts

Traditionelle Kräfte wie die NPD und REP, Vertreter_innen der neuen Rechten wie „Pro NRW“ und das neue Rechtsaußen-Phänomen „Die Rechte“ hatten in diesem Wahlkampf eines gemeinsam: Sie sind in Emsdetten nicht aufgetreten und in umliegenden Städten auch kaum. So konnte kein einziger Infostand, keine Veranstaltung und keine Wahlpropaganda in Emsdetten dokumentiert werden. Die Ausnahme bildeten einige wenige NPD-Sticker im Bereich der Rheinerstraße. In der Umgebung, wie beispielsweise Reckenfeld oder Greven wurden NPD Plakate gesichtet, die jedoch in der Regel keinen Tag überlebten.

Auffällig dominant trat hingegen die nationalliberale Partei „Alternative für Deutschland“ auf. So ließ sich in allen Wahlkreisen, in jedem Ort Wahlwerbung finden. Die Partei, die in verschiedenen Medien den Ruf einer reinen „AntiEuroPartei“ hatte, fiel duch relativ viele personelle Schnittstellen zu rechten Aktivist_innen auf. So wurde bekannt, dass ein rechter Funktionär es in Münster problemlos in die Strukturen der „Alternative“ schaffte und dort nun aktiv ist. Der Distanzierungsprozess der Partei zu anderen rechten Kräften beläuft sich ausschließlich auf die NPD.

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