Archiv für August 2012

Kameradschaften verboten und bundesweites Antifacamp kurzfristig untersagt

In den Morgenstunden des 23.08.2012 wurden in NRW über 150 Naziwohnungen durchsucht. Im Zuge dessen wurde der NW Dortmund und die Kameradschaften Achener Land und Hamm verboten.
Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Polizeiangaben Schlagwerkzeuge, Schusswaffen, Computer und einiges an Propagandamaterial sichergestellt. Neben 2 Durchsuchungen in Münster lag der Fokus der Fahndung jedoch auf Dortmund. Weitere Infos hier.

Die Dortmunder Neonazis waren nicht die einzigen Menschen denen die Polizei diese Woche den Tag vermiesen wollte. So wurde das bundesweite Antifacamp zur Verhinderung des nationalen Antikriegstages und den Vorfeldaktionen der Faschos, trotz vorheriger Zusage, kurzfristig verboten und der Tremoniapark für zehn Tage, aus Angst vor einer Besetzung, mit Bauzäunen für die Gesamtheit der Bevölkerung gesperrt. Dennoch mobilisieren die Veranstalter weiter nach Dortmund um das Antifacamp trotz Repression durch zu setzten.
Aktuelle Infos und Berichterstattung : Antifa camp und Twitter
Spontaner Aufruf

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Eine besorgniserregende Entwicklung- die Bundeswehr im Inneren

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe räumt der
Bundeswehr neue Rechte ein.

Nach dem das Gericht vor Jahren schon die Out-of-Area Einsätze legitimierte entschieden die Richter am 17.08. einstimmig für die Möglichkeit die Bundeswehr nun im Inneren Einsätzen zu können.
Dies sei lediglich für den Fall einer terroristischen Bedrohung oder einer „Katastrophe“ angedacht und solle spontane Einsätze bei großen Bedrohungen ermöglichen.
Für die bewaffnete Eindämmung von Großdemonstrationen sei diese Methode jedoch nicht vorgesehen.
Ob man dies glauben kann ist jedem/jeder selbst überlassen. Zum einen ist der Begriff Katastrophe sehr schwammig und lässt viel Interpretationsspielraum zu und zum anderen konnten sich vor einigen Jahren viele Menschen auch noch nicht vorstellen, dass die Bundeswehr jemals in anderen Ländern (Out-of-Area Operationen) offiziell „deutsche Interessen“ vertreten dürfe. Was also nach dieser Umdeutung der Verfassung kommt und in wie fern sich die Entscheidung auf die Bürgerrechte und Freiheit vieler Menschen auswirkt wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
Jedenfalls ebnet dieser Entschluss den Weg in eine besorgniserregende Zukunft.

Meldet Naziaktivitäten: Rudolf Hess Gedenkaktion in Emsdetten und NPD Plakate in Greven

18.08. Emsdetten

Nach dem sich die rechte Szene in Emsdetten anscheinend einer längeren Sommerpause hingab, ließen sie in der Nacht von dem 17. Auf den 18.08. wieder von sich hören. So wurden im Innenstadtbereich mehrere Schablonen gesprüht, die den Tod des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess betrauerten und einige Schriftzüge angebracht die zum nationalen „Antikriegstag“ am 01.09. in Dortmund mobilisieren sollten. Zur selben Zeit wurde das Parteibüro der „Linken“ mit Farbe und Plakaten beschädigt was unter Anderem zur Folge hat, dass die Polizei und der Verfassungsschutz nun verstärkt zu der Sache ermitteln wird. Die Aktion wurde zudem von mehreren lokalen Zeitungen aufgeschnappt in denen auch die Demonstration: Nazis die Räume nehmen – keine Toleranz der Intoleranz am 13.10.2012 in Emsdetten Erwähnung fand. Wir freuen uns über diese positive Publicity und möchten dazu aufrufen sich an der Demo, die vom offenen antirassistischen Treffen organisiert wird, zu beteiligen und die Gruppe zu unterstützen.
Des Weiteren versammelten sich 5 Nazis in der Innenstadt, drangen in einen Garten ein und bedrohten die Bewohner während Passanten das Treiben beobachten. Information zu den Vorfällen nehmen wir gerne entgegen und bitten alle aufmerksamen Bürger uns diese per Kontaktformular zukommen zu lassen.

Update: Die Route der Nazis erstreckte sich von dem Park am Deitmanns Hof, quer durch die Stadt, über den Pankratiuskirchplatz zur Rheinerstraße. Hingegen des Statements der Polizei und Stadtverwaltung, dass sie sich der Sache annehmen und alles sofort entfernt wird, ließen sich heute noch einige Schmierereien und Plakate finden.

16.08. Greven

Mit NPD Plakaten ausgerüstet zogen Nazis von der Ecke Saerbeckerstraße/Hemeweg in Richtung Innenstadt und verklebten einige Plakate der rechten Partei „NPD“. Diese brachten sie nicht nur an Fassaden an, sondern beschädigten damit die Frontscheibe eines türkischen Ladens in der alten Münsterstraße.

No more maybe – Den nationalen Antikriegstag verhindern

Zum 1. September 2012 mobilisiert die Dortmunder Neonaziszene wiedermal zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch. Sie nutzen das Datum des „Weltfriedenstages“ um gezielt ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu streuen und ein weiteres identitätsstiftendes Großevent für die europäische und deutsche Naziszene zu schaffen.
Dem seit Jahren konstant andauernden, starken und spektrenübergreifenden Widerstand ist es hierbei zu verdanken, dass die Teilnehmerzahl der, maßgeblich von autonomen Nationalisten und freien Kameradschaften organisierten, Demonstration weiter zurück geht.
So wird es vom 24.08. an in Dortmund Dorstfeld ein bundesweites Antifacamp geben um den Mobilisierungswochen der Nazis in Dorstfeld entgegenzutreten. Von dort aus wird es ein Antifaradio geben welches vom 31.08.-01.09. auf Sendezeit ist und interessante Interviews, Hintergrundberichte, Liveberichte… übertragen wird.
Zusätzlich hat sich das Alerta! Bündnis gebildet und Gruppen aus ganz Deutschland kommen am 1. September und in den Vorbereitungswochen nach Dortmund um den Naziaufmarsch zu verhindern.

Alerta! Bündnis


Antifa Camp